Thema: Haushaltsgesetz

Urteil, Schleswig-Holsteins

Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig

Finanzministerium von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Finanzministerium von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.25 13:32 Uhr
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Das US-Kapitol in Washington: In den USA wurde ein Shutdown verhindert. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
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