Thema: Gesetzentwürfe

Faeser, Gesetzentwürfe

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket ...

Innenministerin Faeser will die EU-Asylreform zügig umsetzen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Innenministerin Faeser will die EU-Asylreform zügig umsetzen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt.

dpa.de, 12.10.24 16:30 Uhr
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Innenministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Innenministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Innenministerium, Gesetzentwürfe

Innenministerium legt Gesetzentwürfe zur GEAS-Reform vor ...

Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt.

dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.24 13:34 Uhr
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Karl Lauterbach (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Karl Lauterbach (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kabinett, Gesetzentwürfe

Kabinett beschließt mehrere Gesetzentwürfe von Lauterbach ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen.

dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.24 13:23 Uhr
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Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
Erleichterte, Einbürgerung

Erleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen. ...

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen.

dpa.de, 13.12.23 12:57 Uhr
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Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Höheres, Bürgergeld

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

dpa.de, 20.10.23 15:58 Uhr
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Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundesrat, Bürgeld

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

dpa.de, 20.10.23 15:56 Uhr
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Behandlungszimmer beim Arzt - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Behandlungszimmer beim Arzt - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Gesundheit, Gesellschaft

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 11:39 Uhr
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Friedhof - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Friedhof - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gesellschaft, Paritätischer

Paritätischer Gesamtverband lehnt Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ...

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe.

dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 13:27 Uhr
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Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Gesundheit, Gesellschaft

Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe ...

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.

dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.23 00:03 Uhr
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