Thema: Gesetzen

Gutachten, Reformtempo

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Für die Bundespolizei gab es vergangene Woche neue Anweisungen, was die Grenzkontrollen und die Zurückweisung auch von Asylsuchenden betrifft. (Archivfoto) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Für die Bundespolizei gab es vergangene Woche neue Anweisungen, was die Grenzkontrollen und die Zurückweisung auch von Asylsuchenden betrifft. (Archivfoto) - Foto: Peter Kneffel/dpa

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln.

dpa.de, 13.05.25 13:30 Uhr
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Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nestlé, Problem

Nestlé hätte kein Problem mit Zuckersteuer in Deutschland ...

Nestlé-Deutschland-Chef Alexander von Maillot hätte kein Problem mit strengeren Gesetzen.

dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.25 05:00 Uhr
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Das rohstoffreiche Südchinesische Meer ist schon lange umstritten. (Archivbild) - Foto: Carola Frentzen/dpa
Das rohstoffreiche Südchinesische Meer ist schon lange umstritten. (Archivbild) - Foto: Carola Frentzen/dpa
Philippinen, Gesetze

Philippinen verabschieden Gesetze zum Südchinesischen Meer. ...

Das philippinische Militär hält gerade ein großes Manöver im umstrittenen Südchinesischen Meer ab.

dpa.de, 08.11.24 11:21 Uhr
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Paus: Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt ab 2025 beim Gleichstellungs-Check von Gesetzen / 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung eröffnet - Foto: presseportal.de
Paus: Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt ab 2025 beim Gleichstellungs-Check von Gesetzen / 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung eröffnet - Foto: presseportal.de
Paus, Bundesstiftung

Paus: Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt ab 2025 ...

Berlin - Mit dem Motto "zusammen:wirken - Wandel wird mit Gleichstellung gemacht" steht beim 2.

presseportal.de, 05.11.24 13:08 Uhr
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Bärbel Bas (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bärbel Bas (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sicherheitspaket, Abstimmung

Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen.

dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.24 11:25 Uhr
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Ein Mitarbeiter kontrolliert ein Aufzuchtbecken in Niedersachsen. - Foto: Philipp Schulze/dpa
Ein Mitarbeiter kontrolliert ein Aufzuchtbecken in Niedersachsen. - Foto: Philipp Schulze/dpa
Verband, Bürokratieabbau

Verband fordert Bürokratieabbau zugunsten der Aquakultur. ...

Aquakultur ist die Zucht von unter anderem Fisch.

dpa.de, 27.08.24 06:00 Uhr
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Der Bundesrat hat grünes Licht für zahlreiche Gesetze gegeben. Zwei Vorhaben stoppte er jedoch vorerst. - Foto: Carsten Koall/dpa
Der Bundesrat hat grünes Licht für zahlreiche Gesetze gegeben. Zwei Vorhaben stoppte er jedoch vorerst. - Foto: Carsten Koall/dpa
Bundesrat, Organspende-Reform

Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor. Zahlreiche andere ...

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein.

dpa.de, 05.07.24 16:43 Uhr
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Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Beschlüsse, Bundesrats

Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.

dpa.de, 17.05.24 16:47 Uhr
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Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Beschlüsse, Bundesrats

Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.

dpa.de, 17.05.24 16:47 Uhr
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Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Städte, Verbesserung

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.

dpa.de, 21.02.24 06:19 Uhr
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