Thema: Gerichtsentscheidung

Miersch, Entscheidung

Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht ...

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sei grundsätzlich, aber nicht letztinstanzlich, sagte Miersch. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sei grundsätzlich, aber nicht letztinstanzlich, sagte Miersch. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest.

dpa.de, 03.06.25 14:48 Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz, Zurückweisung

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Kurs an den Grenzen fest, trotz einer Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt.

dpa.de, 03.06.25 10:40 Uhr
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Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Dobrindt, Gerichtsentscheidung

Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck.

dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 18:08 Uhr
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Obwohl die Entscheidung eine klare Niederlage für US-Präsident Trump darstellt, ist sie nicht das Ende des Rechtsstreits. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Obwohl die Entscheidung eine klare Niederlage für US-Präsident Trump darstellt, ist sie nicht das Ende des Rechtsstreits. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Gericht, US-Zölle

Gericht stoppt US-Zölle – Abwarten in Berlin und Brüssel. ...

Die US-Regierung wehrt sich gegen eine Gerichtsentscheidung, die Trumps Zölle für unzulässig erklärt.

dpa.de, 29.05.25 12:42 Uhr
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Das zivilrechtliche Musterverfahren läuft parallel zum Strafprozess, in dem sich Ex-Vorstandschef Markus Braun und zwei Mitangeklagte seit Dezember 2022 verantworten müssen. (Archivbild) - Foto: Carsten Hoefer/epa Scanpix Sweden/dpa
Das zivilrechtliche Musterverfahren läuft parallel zum Strafprozess, in dem sich Ex-Vorstandschef Markus Braun und zwei Mitangeklagte seit Dezember 2022 verantworten müssen. (Archivbild) - Foto: Carsten Hoefer/epa Scanpix Sweden/dpa
Wirecard-Skandal, Dämpfer

Wirecard-Skandal: Dämpfer für zehntausende Aktionäre. ...

Die falschen Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard wurden Jahr um Jahr von Wirtschaftsprüfern bestätigt.

dpa.de, 28.02.25 14:41 Uhr
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Das zivilrechtliche Musterverfahren läuft parallel zum Strafprozess, in dem sich Ex-Vorstandschef Markus Braun und zwei Mitangeklagte seit Dezember 2022 verantworten müssen. (Archivbild) - Foto: Carsten Hoefer/epa Scanpix Sweden/dpa
Das zivilrechtliche Musterverfahren läuft parallel zum Strafprozess, in dem sich Ex-Vorstandschef Markus Braun und zwei Mitangeklagte seit Dezember 2022 verantworten müssen. (Archivbild) - Foto: Carsten Hoefer/epa Scanpix Sweden/dpa
Wirecard-Skandal, Dämpfer

Wirecard-Skandal: Dämpfer für zehntausende Aktkionäre. ...

Die falschen Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard wurden Jahr um Jahr von Wirtschaftsprüfern bestätigt.

dpa.de, 28.02.25 14:36 Uhr
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Hinweisschilder zur mündlichen Verhandlung im Münchner Wirecard-Musterverfahren im vergangenen Herbst. Nun will das Gericht eine erste Entscheidung verkünden. - Foto: Carsten Hoefer/epa Scanpix Sweden/dpa
Hinweisschilder zur mündlichen Verhandlung im Münchner Wirecard-Musterverfahren im vergangenen Herbst. Nun will das Gericht eine erste Entscheidung verkünden. - Foto: Carsten Hoefer/epa Scanpix Sweden/dpa
Wirecard-Skandal, Dämpfer

Wirecard-Skandal: Dämpfer für zehntausende Kläger. Eine ...

Die falschen Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard wurden Jahr um Jahr von Wirtschaftsprüfern bestätigt.

dpa.de, 28.02.25 12:35 Uhr
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Die Schlappe vor Gericht könnte der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in die Hände spielen - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Schlappe vor Gericht könnte der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in die Hände spielen - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Faeser, Compact-Verbot

Faeser verteidigt «Compact»-Verbot - Magazin-Chef feiert ...

Nach der Gerichtsentscheidung zugunsten des «Compact»-Magazins muss Faeser unbequeme Fragen beantworten.

dpa.de, 15.08.24 15:49 Uhr
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) musste eine Niederlage einstecken. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) musste eine Niederlage einstecken. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Etappensieg, Compact-Magazin

Etappensieg für «Compact»-Magazin – Verbot ausgesetzt. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme «Compact»-Magazin verboten.

dpa.de, 14.08.24 16:53 Uhr
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Nach viertägiger Anhörung wurden Ali Mamluk, Dschamil Hassan und Abdel Salam Mahmud verurteilt. - Foto: Michel Euler/AP/dpa
Nach viertägiger Anhörung wurden Ali Mamluk, Dschamil Hassan und Abdel Salam Mahmud verurteilt. - Foto: Michel Euler/AP/dpa
Frankreich, Syrer

Frankreich: Syrer wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Eine ...

In Paris sind hohe syrische Staatsvertreter wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

dpa.de, 25.05.24 02:54 Uhr
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