Thema: Gerichtsentscheid

Gericht, Regierung

Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld. Etliche wurden zuletzt abgeschoben. Die Bundesregierung ...

Aktivsten unterstützen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Aktivsten unterstützen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa

Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.

dpa.de, 21.08.25 17:47 Uhr
Kommentare
Matthias Miersch am 03.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Matthias Miersch am 03.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Miersch, Gerichtsentscheid

Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik sehr ernst ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 13:59 Uhr
Kommentare
Das Protestcamp darf laut Gericht zunächst bleiben. Dagegen hat die Brandenburger Polizei Beschwerde eingereicht. - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Das Protestcamp darf laut Gericht zunächst bleiben. Dagegen hat die Brandenburger Polizei Beschwerde eingereicht. - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Streit, Tesla-Protestcamp

Streit um das Tesla-Protestcamp geht weiter. Die Waldbesetzer ...

Das Protestcamp am Tesla-Werk darf zunächst bleiben, einen entsprechenden Gerichtsentscheid will die Polizei aber so nicht akzeptieren.

dpa.de, 20.03.24 12:02 Uhr
Kommentare