Thema: FDP-Politiker

FDP-Politiker, Verfassungsbeschwerde

FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli

Solidaritätszuschlag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Solidaritätszuschlag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 10:25 Uhr
Die Wettbewerber der Bahn im Güterverkehr sehen ein Vorteil darin, dass der Verkehrsminister nun parteilos ist. (Archivbild) - Foto: Axel Heimken/dpa
Die Wettbewerber der Bahn im Güterverkehr sehen ein Vorteil darin, dass der Verkehrsminister nun parteilos ist. (Archivbild) - Foto: Axel Heimken/dpa
Dürr, Haßelmann, Scholz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Dürr, Haßelmann, Scholz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur