Thema: Erleichterte

Beschluss, Erleichterte

Beschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen ...

Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen. - Foto: Ulrich Perrey/dpa
Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen. - Foto: Ulrich Perrey/dpa

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen.

dpa.de, 26.06.24 12:09 Uhr
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa