Thema: Erlass

Polens, Präsident

Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.

Gegen den polnischen Rechtsaktivisten Robert Bakiewicz gab es ein Urteil wegen Nötigung. (Archivbild) - Foto: Tomasz Gzell/PAP/dpa
Gegen den polnischen Rechtsaktivisten Robert Bakiewicz gab es ein Urteil wegen Nötigung. (Archivbild) - Foto: Tomasz Gzell/PAP/dpa

Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte.

dpa.de, 15.07.25 16:09 Uhr
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Donnerstag in die Türkei reisen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Donnerstag in die Türkei reisen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Selenskyj, Verbot

Selenskyj: Kein Verbot für Verhandlungen mit Putin für ...

Ein ukrainischer Erlass erklärt Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Putin für unmöglich.

dpa.de, 13.05.25 17:18 Uhr
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US-Verteidigungsminister Hegseth soll die Anordnung von Präsident Trump umsetzen. (Archivbild) - Foto: Andres Leighton/AP/dpa
US-Verteidigungsminister Hegseth soll die Anordnung von Präsident Trump umsetzen. (Archivbild) - Foto: Andres Leighton/AP/dpa
Pentagon, Transmenschen

Pentagon will Transmenschen aus dem Militär schmeißen. ...

Ausgrenzung per Erlass: Wer seine Transidentität offen leben will, soll das US-Militär verlassen - so will es Präsident Donald Trump.

dpa.de, 28.02.25 01:29 Uhr
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Trump unterzeichnete eine ganze Reihe von Präsidentenerlassen. - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Trump unterzeichnete eine ganze Reihe von Präsidentenerlassen. - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Trump, Tiktok

Trump sichert Tiktok per Erlass mehr Zeit zu. Donald Trump ...

Nach einem Gesetz muss Tiktok in den USA vom Netz gehen, wenn der chinesische Eigentümer Bytedance die Video-App nicht verkauft.

dpa.de, 21.01.25 02:25 Uhr
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Robert-Koch-Institut (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Robert-Koch-Institut (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bericht, Lauterbach

Bericht: Lauterbach prüft RKI-Aufspaltung per Erlass

Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einem Medienbericht zufolge unter Umgehung des Parlaments ...

dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.24 00:00 Uhr
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Neue Ausgabe der Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung: Widerstand und Demokratie - Foto: presseportal.de
Neue Ausgabe der "Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung": Widerstand und Demokratie - Foto: presseportal.de
Ausgabe, Militärgeschichte

Neue Ausgabe der Militärgeschichte. Zeitschrift für historische ...

Neue Ausgabe der Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung: Widerstand und Demokratie

presseportal.de, 20.04.24 07:45 Uhr
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In Italien gibt es mehr als 11.000 Radarfallen. - Foto: Felix Kästle/dpa
In Italien gibt es mehr als 11.000 Radarfallen. - Foto: Felix Kästle/dpa
Italien, Blitzerfotos

Italien verschickt keine Blitzerfotos mehr. Einige Fahrer ...

Weil so mancher nach einem Blitzerfoto in eine unangenehme Situation kam, hat Italien nun einen Erlass verabschiedet.

dpa.de, 09.03.24 11:14 Uhr
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Straßensperrung (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Straßensperrung (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
NRW, Straßensperrungen

NRW geht mit Straßensperrungen gegen Elterntaxis vor

Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit der Schüler zu sichern.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 02:00 Uhr
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Zweifel daran, dass der Slogan «From the river to the sea, Palestine will be free» generell verboten sein sollte. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Zweifel daran, dass der Slogan «From the river to the sea, Palestine will be free» generell verboten sein sollte. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Buschmann, Bekenntnis

Buschmann für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen. ...

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen.

dpa.de, 25.12.23 09:03 Uhr
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