Thema: Entkriminalisierung
Verkehrsbetriebe, Entkriminalisierung
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Fahrkartenkontrolle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Verkehrsbetriebe gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Verkehrsbetriebe und Tarifverbünde kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.08.24 15:27 Uhr
Straffreiheit, Schwarzfahrer
Straffreiheit für Schwarzfahrer? Reform kommt nicht voran. ...
Buschmann hat eine «Modernisierung des Strafgesetzbuchs» angekündigt.
dpa.de, 06.08.24 04:30 Uhr
SPD, Gewissensentscheidung
SPD offen für Gewissensentscheidung bei Schwangerschaftsabbrüchen ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.24 03:00 Uhr
Ampel-Jugendorganisationen, Streichung
Ampel-Jugendorganisationen für Streichung von Abtreibungs-Paragraf ...
In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 00:00 Uhr
Union, Cannabis-Gesetz
Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht. In Brüssel ...
