Thema: EU-Länder

EU-Kommission, Defizitverfahren

EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Frankreich und andere. Das ändert sich jetzt wieder.

Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld ausgaben als in der Tasche war.

dpa.de, 19.06.24 11:46 Uhr
Dampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Niederaußem. - Foto: Oliver Berg/dpa
Dampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Niederaußem. - Foto: Oliver Berg/dpa
Etliche Länder erkennen Palästina als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Etliche Länder erkennen Palästina als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, werden mit dem neuen Gesetz verboten. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, werden mit dem neuen Gesetz verboten. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Gemeinsame Verbände-PM: Kosten für Abwasserreinigung müssen gerechter verteilt werden - Foto: presseportal.de
Gemeinsame Verbände-PM: Kosten für Abwasserreinigung müssen gerechter verteilt werden - Foto: presseportal.de
Ein Güterzug mit Containern auf Frachtwagen ist im Hafen unterwegs. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten wollen mit neuen Vorschriften den europäischen Binnenmarkt besser auf Krisen vorbereiten. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Ein Güterzug mit Containern auf Frachtwagen ist im Hafen unterwegs. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten wollen mit neuen Vorschriften den europäischen Binnenmarkt besser auf Krisen vorbereiten. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Fünf europäische Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, rufen zu einer langfristigen militärischen Unterstützung für die Ukraine auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Fünf europäische Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, rufen zu einer langfristigen militärischen Unterstützung für die Ukraine auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa