Thema: Bundeswahlgesetz
Bundesverfassungsgericht, Urteils-Leak
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht will Urteils-Leak untersuchen
Das Bundesverfassungsgericht will untersuchen wie es dazu kommen konnte dass die Begründung zum Urteil in Sachen Bundeswahlgesetz 2023 schon am Vorabend auf der eigenen Internetseite abrufbar war. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 16:52 Uhr
Ampel, Wahlrechtsurteil
Ampel sieht sich durch Wahlrechtsurteil bestätigt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 10:41 Uhr
Karlsruhe, Bundeswahlgesetz
Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz. Das ...
