Thema: Bundestagsbeschluss
US-Raketenstationierung, Bundestagsbeschluss
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Plenarsitzung im Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
US-Raketenstationierung: Wohl kein Bundestagsbeschluss notwendig
Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.24 15:57 Uhr
SPD, Druck
Auch SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 10:58 Uhr
Bezahlkarte, Dürr
Bezahlkarte: Dürr fordert zügigen Bundestagsbeschluss
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 11:34 Uhr
Energie, Immobilien
SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause ...
