Thema: Bundestag-Sondersitzungen

Stoppt, Karlsruhe

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? ...

Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen.

dpa.de, 12.03.25 06:36 Uhr
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AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD, Bundestag-Sondersitzungen

AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen

Vor den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Schuldenbremse formiert sich bei der AfD und anderen Parlamentariern Widerstand.

dpa.de, 07.03.25 14:21 Uhr
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