Thema: Bundesrats

Künftig müssen Briefe an sechs Tagen die Woche zugestellt werden - also auch an Montagen. - Foto: Oliver Berg/dpa
Künftig müssen Briefe an sechs Tagen die Woche zugestellt werden - also auch an Montagen. - Foto: Oliver Berg/dpa
Bundestag, Postgesetz-Reform

Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

dpa.de, 13.06.24 17:14 Uhr
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Deutsche Umwelthilfe (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Deutsche Umwelthilfe (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Umwelthilfe, Länder

Umwelthilfe ruft Länder zu Beibehaltung von Glyphosatverbot ...

Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer dazu aufgefordert ...

dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.24 16:27 Uhr
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Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Beschlüsse, Bundesrats

Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.

dpa.de, 17.05.24 16:47 Uhr
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Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Beschlüsse, Bundesrats

Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.

dpa.de, 17.05.24 16:47 Uhr
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Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze der Bundesregierung ohne große Debatte gebilligt. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze der Bundesregierung ohne große Debatte gebilligt. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundesrat, Bezahlkarte

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber. Am Freitag ...

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten.

dpa.de, 26.04.24 15:54 Uhr
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Bauernproteste (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bauernproteste (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bauern, Aktionen

Bauern drohen mit neuen Aktionen

Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor.

dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 00:01 Uhr
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Das neue Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Das neue Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Reform, Staatsbürgerschaftsrechts

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.

dpa.de, 02.02.24 11:13 Uhr
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Karl Lauterbach am 14.12.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Karl Lauterbach am 14.12.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Lauterbach, Anlauf

Lauterbach will neuen Anlauf für Organspende-Reform

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß ...

dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 16:18 Uhr
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Manuela Schwesig übernimmt zum 1. November die Präsidentschaft im Bundesrat. - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Manuela Schwesig übernimmt zum 1. November die Präsidentschaft im Bundesrat. - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Schwesig, Präsidentin

Schwesig löst als Präsidentin des Bundesrats Tschentscher ...

Einmal im Jahr wechselt die Präsidentschaft im Bundesrat.

dpa.de, 20.10.23 10:34 Uhr
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