Thema: Bundesjustizminister
Rhein, Vorratsdatenspeicherung
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Boris Rhein (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.24 00:00 Uhr
Grüne, Umsetzung
Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz ...
Die Grünen dringen darauf den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.24 00:00 Uhr
Bundesregierung, Meldepflicht
Bundesregierung stimmt sich zu Meldepflicht bei Unfällen ...
Der Bundesjustizminister hat Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und für Meldemöglichkeiten nach Verkehrsunfällen vorgelegt.
dpa.de, 15.10.24 16:23 Uhr
Buschmann, Erwartung
Buschmann dämpft Erwartung an Verfassungsgerichts-Schutzgesetz ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.10.24 01:00 Uhr
Buschmann, Aktivitäten
Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten ...
Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.10.24 15:57 Uhr
Grüne, Buschmann
Grüne verlangen von Buschmann Gesetz gegen digitale Gewalt ...
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.09.24 12:45 Uhr
Buschmann, Pilotversuch
Buschmann bot Pilotversuch für direkte Zurückweisungen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht einen Pilotversuch für direkte Zurückweisungen von Migranten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.09.24 12:27 Uhr
Union, Regulierungseifer
Union beklagt «Regulierungseifer» der Ampel. Das sei auch ...
Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie.
dpa.de, 13.09.24 10:45 Uhr
Ampel, Details
Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket. Dieses ...
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.
dpa.de, 07.09.24 11:35 Uhr
Justizminister, Maßnahmenbündel
Justizminister kündigt Maßnahmenbündel an - Sondersitzung ...
