THEMA BKA-GESETZ

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Thema: BKA-Gesetz

BKA-Gesetz, Kampf

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt ...

Gerichtspräsident Stephan Harbarth verkündete am Dienstag das Urteil zum BKA-Gesetz. - Foto: Uli Deck/dpa

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel.

dpa.de, heute 14:45 Uhr

Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe, BKA-Gesetz

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig ...

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

dts-nachrichtenagentur.de, heute 10:24 Uhr

Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. - Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht, BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und ...

dpa.de, heute 10:15 Uhr

Bundesverfassungsgericht, BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

dts-nachrichtenagentur.de, heute 10:04 Uhr