Thema: BKA-Gesetz

BKA-Gesetz, Kampf

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt ...

Gerichtspräsident Stephan Harbarth verkündete am Dienstag das Urteil zum BKA-Gesetz. - Foto: Uli Deck/dpa
Gerichtspräsident Stephan Harbarth verkündete am Dienstag das Urteil zum BKA-Gesetz. - Foto: Uli Deck/dpa

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel.

dpa.de, 01.10.24 14:45 Uhr
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe, BKA-Gesetz

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig ...

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

dts-nachrichtenagentur.de, 01.10.24 10:24 Uhr
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Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. - Foto: Uli Deck/dpa
Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht, BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und ...

dpa.de, 01.10.24 10:15 Uhr
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