Thema: BGH
BGH-Präsidentin, Entschlackung
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Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH-Präsidentin zweifelt an Entschlackung der Strafprozessordnung
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 13:29 Uhr
BGH, Erfolgshonorar
BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist wenn die volle Vergütung bereits mit der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 10:28 Uhr
BGH, Vermittlerhonorar
BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums. ...
Reicht die Abi-Note nicht für ein Medizinstudium in Deutschland, versuchen es manche im Ausland mit Hilfe von Vermittlungsfirmen.
dpa.de, 05.06.25 09:59 Uhr
Unzulässige, Bankgebühren
Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung. ...
Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren.
dpa.de, 03.06.25 15:44 Uhr
BGH, Urteil
BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 14:06 Uhr
Bankkunden, Gebühren
Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten. ...
Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben.
dpa.de, 03.06.25 05:00 Uhr
Verfassungsbeschwerde, Diesel-Urteil
Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 10:30 Uhr
BGH, Urteil
BGH bestätigt Urteil gegen 18-Jährigen wegen Mordes an ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.05.25 14:15 Uhr
Fehler, Rettungseinsatz
Fehler beim Rettungseinsatz? BGH hebt Urteil auf. Lag der ...
Ein Kind stirbt nach einem medizinischen Notfall - und ein Rechtsstreit bricht los.
dpa.de, 15.05.25 14:29 Uhr
