Thema: Asylsuchenden

Merz, Zurückweisung

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. Hubig sagt es werde wohl nicht einfach werden ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.

dpa.de, 03.06.25 15:44 Uhr
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Kurz nach seinem Amtsantritt hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet, an den deutschen Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet, an den deutschen Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Gericht, Zurückweisung

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig. ...

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.

dpa.de, 02.06.25 17:53 Uhr
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Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
GdP, Grenzen

GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen ...

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

dts-nachrichtenagentur.de, 19.05.25 01:00 Uhr
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Die konservativen Innenminister demonstrieren Harmonie. - Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
Die konservativen Innenminister demonstrieren Harmonie. - Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
Lob, Dobrindts

Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien. ...

Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert.

dpa.de, 16.05.25 22:47 Uhr
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Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Niedersachsen, Rechtmäßigkeit

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen ...

Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 16.05.25 19:45 Uhr
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Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende - Foto: presseportal.de
Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende - Foto: presseportal.de
Alice, Weidel

Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende. ...

Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende

presseportal.de, 09.05.25 13:45 Uhr
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Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Zurückweisungen, Grenzen

Zurückweisungen an Grenzen stoßen auf Kritik und Unterstützung ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert.

dts-nachrichtenagentur.de, 08.05.25 10:44 Uhr
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Die Grünen-Politikerin Mihalic hat sich gegen die Ausweitung von Zurückweisungen ausgesprochen. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Grünen-Politikerin Mihalic hat sich gegen die Ausweitung von Zurückweisungen ausgesprochen. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Mihalic, Pauschale

Mihalic: Pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig. ...

Mehr Polizisten und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden: Bundesinnenminister Dobrindt will an den deutschen Landgrenzen einiges anders machen.

dpa.de, 08.05.25 00:03 Uhr
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Stationäre Kontrollen gibt es an der Grenze zu Polen seit Oktober 2023. - Foto: Harald Tittel/dpa
Stationäre Kontrollen gibt es an der Grenze zu Polen seit Oktober 2023. - Foto: Harald Tittel/dpa
Dobrindt, Zurückweisung

Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden ...

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können.

dpa.de, 07.05.25 18:31 Uhr
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Andreas Voßkuhle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Andreas Voßkuhle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Voßkuhle, Möglichkeit

Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden ...

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern wie ...

dts-nachrichtenagentur.de, 24.04.25 22:50 Uhr
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