Thema: Asylpolitik

Justizministerin, Asylpolitik

Justizministerin verlangt europarechtskonforme Asylpolitik

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik.

dts-nachrichtenagentur.de, 22.05.25 21:29 Uhr
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Die deutschen Grenzen werden nach Anweisung des Bundesinnenministers stärker kontrolliert. - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Die deutschen Grenzen werden nach Anweisung des Bundesinnenministers stärker kontrolliert. - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Notlage, Asylpolitik

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel. ...

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen.

dpa.de, 09.05.25 11:15 Uhr
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Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Faeser, Alleingängen

Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt Asylbewerber ...

dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.25 01:00 Uhr
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AfD-Fraktion macht ein Selfie am 29.01.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
AfD-Fraktion macht ein Selfie am 29.01.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Insa, AfD

Insa: AfD und SPD legen zu - Mehrheit für Schwarz-Rot

Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen.

dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.25 10:54 Uhr
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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Spahn, Familiennachzug

Spahn will Familiennachzug von Geflüchteten komplett beenden ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt.

dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.25 00:01 Uhr
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Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Union, Asylpolitik

Union verspricht schärfere Asylpolitik und Entlastungen. ...

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden.

dpa.de, 13.12.24 20:57 Uhr
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Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf wird deutlich, dass die Migrationspolitik eine wichtige Rolle spielen soll. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf wird deutlich, dass die Migrationspolitik eine wichtige Rolle spielen soll. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Entwurf, Wahlprogramms

Entwurf des Wahlprogramms: Union will schärfere Asylpolitik. ...

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl verabschieden.

dpa.de, 13.12.24 18:10 Uhr
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Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Knaus, Assad-Sturz

Knaus sieht nach Assad-Sturz Chance auf Wendepunkt in Asylpolitik ...

Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingskrise.

dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.24 00:01 Uhr
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Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Rheinsberg nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin wahr - im Innenausschuss des Bundestages und im Kabinett. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Rheinsberg nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin wahr - im Innenausschuss des Bundestages und im Kabinett. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Faeser, Scheindebatten

Faeser will keine «Scheindebatten» zur Asylpolitik. Das ...

Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen.

dpa.de, 04.12.24 15:22 Uhr
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In der Migrationspolitik dringen die unionsgeführten Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Verschärfungen. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In der Migrationspolitik dringen die unionsgeführten Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Verschärfungen. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Ministerpräsidenten, Ergebnisse

Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen ...

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten.

dpa.de, 25.10.24 04:30 Uhr
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