Thema: Asylpolitik
Herkunftsländer, Rechtsverordnung
![In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa]()
In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.
dpa.de, 10.07.25 13:34 Uhr
Niederländer, Grenze
Niederländer kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze. ...
Die Asylpolitik ist Streitthema auch in den Niederlanden.
dpa.de, 09.06.25 13:09 Uhr
Erzbischof, Solidarität
Berliner Erzbischof fordert europäische Solidarität in ...
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 08:25 Uhr
Miersch, Gerichtsentscheid
Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik sehr ernst ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 13:59 Uhr
Dobrindt, Gerichtsentscheidung
Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 18:08 Uhr
Justizministerin, Asylpolitik
Justizministerin verlangt europarechtskonforme Asylpolitik ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.05.25 21:29 Uhr
Notlage, Asylpolitik
Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel. ...
Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen.
dpa.de, 09.05.25 11:15 Uhr
Faeser, Alleingängen
Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt Asylbewerber ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.25 01:00 Uhr
Insa, AfD
Insa: AfD und SPD legen zu - Mehrheit für Schwarz-Rot
