Thema: Amtsenthebungs-Gesetz

Israel, Amtsenthebungs-Gesetz

Israel: Amtsenthebungs-Gesetz gilt doch erst später

Ein weiteres Urteil des Obersten Gerichts in Tel Aviv durchkreuzt die Pläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines Kabinetts. - Foto: Menahem Kahana/Pool AFP/AP/dpa
Ein weiteres Urteil des Obersten Gerichts in Tel Aviv durchkreuzt die Pläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines Kabinetts. - Foto: Menahem Kahana/Pool AFP/AP/dpa

Missbrauch seiner Autorität - das Oberste Gericht ist bei seiner Antwort auf Benjamin Netanjahus Justizreform erneut sehr deutlich: Gesetze sollen ihm keinen direkten Vorteil verschaffen dürfen.

dpa.de, 03.01.24 18:20 Uhr
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