Thema: Ampel-Wahlrecht

Karlsruhe, Ampel-Wahlrecht

Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig. Der Kern der Reform ist verfassungskonform ...

Ob das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl 2025 angepasst wird, blieb zunächst offen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ob das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl 2025 angepasst wird, blieb zunächst offen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht.

dpa.de, 30.07.24 16:44 Uhr
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Wahllokal (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wahllokal (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD, CSU

SPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen ...

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.

dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 02:00 Uhr
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«Diese Wahlrechtsmanipulation muss gestoppt werden»: Alexander Dobrindt. - Foto: Kilian Genius/dpa
«Diese Wahlrechtsmanipulation muss gestoppt werden»: Alexander Dobrindt. - Foto: Kilian Genius/dpa
Ampel-Wahlrecht, Unionsfraktion

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

dpa.de, 07.01.24 15:46 Uhr
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