Thema: AfD-Verbot

Berlins, Justizsenatorin

Berlins Justizsenatorin sieht keine Chance für AfD-Verbot

Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen.

dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 13:03 Uhr
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus Sachsen hatte im November einen Antrag für ein Verbot der AfD vorgestellt. Diesen Antrag unterstützen auch Abgeordnete anderer Parteien. In der Unionsfraktion sieht man den Vorstoß größtenteils skeptisch. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus Sachsen hatte im November einen Antrag für ein Verbot der AfD vorgestellt. Diesen Antrag unterstützen auch Abgeordnete anderer Parteien. In der Unionsfraktion sieht man den Vorstoß größtenteils skeptisch. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Eugen Ruge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Früher ging Alice Weidel auf Distanz zum Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, der zu den wichtigsten Vertretern der Rechtsaußen-Strömung der Partei zählt – inzwischen treten beide gemeinsam im Wahlkampf auf. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Früher ging Alice Weidel auf Distanz zum Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, der zu den wichtigsten Vertretern der Rechtsaußen-Strömung der Partei zählt – inzwischen treten beide gemeinsam im Wahlkampf auf. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Ein AfD-Verbotsverfahren ist für den SPD-Chef erst Thema, wenn Verfassungsschützer genug Beweismaterial dafür liefern. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Ein AfD-Verbotsverfahren ist für den SPD-Chef erst Thema, wenn Verfassungsschützer genug Beweismaterial dafür liefern. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa