Patientenschützer haben die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Rechte und die Unterstützung von Patienten im Fall von Behandlungsfehlern deutlich auszubauen.

"Im `Herbst der Reformen` spielen Patientenrechte keine Rolle", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" aus Anlass des "Welttages der Patientensicherheit" an diesem Mittwoch. "Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist gefordert, die Patientenrechte endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen", mahnte der Verbandsvertreter. Konkret forderte Brysch einen Härtefallfonds und Beweiserleichterungen. "Obwohl seit über 20 Jahren ein Härtefallfonds für Behandlungsfehler gefordert wird, stellt sich die schwarz-rote Koalition taub", kritisierte er.

Die gebührenfreien Prüfungen vermuteter Behandlungsfehler durch Krankenkassen und Ärztekammern ersparten vielen geschädigten Patienten nicht einen jahrelangen Rechtsstreit, argumentierte der Verbandschef. Hier müsse ein Härtefallfonds ansetzen. Dem Vorschlag zufolge soll der Fonds dann einspringen, wenn ein Behandlungsfehler durch Gutachten von Krankenkassen oder Ärztekammern bestätigt wurde, aber die Leistungserbringer nicht zahlen. Im Fall einer gerichtlichen Niederlage sollen die Betroffenen das Geld behalten dürfen. Wenn ein Prozess den Schaden bestätigt und eine Entschädigung gezahlt wird, müsste die Hilfe aus dem Härtefallfonds zurückgezahlt werden. Dafür sei eine gesetzliche Regelung nötig, so Brysch. Der Patientenschützer verlangte zudem Beweiserleichterungen für Patienten. "Eine generelle Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen ist längst überfällig", mahnte er. Bei groben Behandlungsfehlern greife diese bereits. "Immer noch müssen Patienten den Behandlungsfehler nachweisen, dabei liegen die Fakten bei den Krankenhäusern und Ärzten", argumentierte er. "Für die Geschädigten bedeutet das langwierige und belastende Verfahren", beklagte der Verbandschef.