Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs

Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren. "Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist", schreiben CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie stellen darin über 500 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen.

Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt. Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen "ihre politische Neutralität wahren" müssten. Förderprogramme wie beispielsweise "Demokratie leben" vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden. Die Grünen kritisierten den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf. "Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig", sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, dem "Spiegel". "Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen." Es gehe "offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz` Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat", so Giegold weiter. "Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken."