Laut Polizeiexperte ist der Lagebericht zum Rechtsextremismus wenig aussagekräftig
29.09.2020 - 06:41:15Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei in Hamburg, ist der Meinung, dass der aktuelle Lagebericht bezüglich des Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu wenig aussagekräftig ist.
Der Professor sagte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die Ausgaben am Dienstag, dies seien die Fälle, welche offiziell registriert sind. Dabei werde vergessen, dass die niedrigschwelligen Abweichungen von den Geboten der Integrität vielmals informell durch die Vorgesetzten geregelt würden und in der Statistik keinen Einlass finden, sodass es sich bei den jüngsten veröffentlichten Zahlen lediglich um das "Hellfeld" handle, erklärte Rafael Behr.
Vermutet wird ein größeres Dunkelfeld. Es müsse, um dem Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden wirksam entgegentreten zu können, eine Kultur geschaffen werden, welche den Integren den Hinweis auf Missstände ermöglichen würde, führte der Polizeiwissenschaftler weiter aus. Deshalb würde es darum gehen, die Unlauteren leise und die Lauteren lauter zu machen. I
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem RND, dass bereits die in Nordrhein-Westfalen genannte Zahl von 43 Fällen zeige, dass das Bild der Lage bereits überholt sei, bevor es überhaupt öffentlich präsentiert werde. Derzeit würde der Innenminister von Nordrhein-Westfalen anlassbezogen nachfassen und für den gleichen Zeitraum eine dreistellige Zahl nennen, welche wiederum nicht das Ende der Fahnenstange sein werde. Die Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion mahnte, bei der Betrachtung von verfassungsfeindlichen Einstellungen müsse man endlich vor die Lage kommen und die ganze Angelegenheit wissenschaftlich untersuchen lassen. Es würde dem Ansehen von den Sicherheitsbehörden sehr schaden, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer dies ablehne.
In einem erstmals erstellen Lagebericht, welcher im Oktober 2020 vorgelegt werden soll, verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020 über 350 Verdachtsfälle.
Vermutet wird ein größeres Dunkelfeld. Es müsse, um dem Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden wirksam entgegentreten zu können, eine Kultur geschaffen werden, welche den Integren den Hinweis auf Missstände ermöglichen würde, führte der Polizeiwissenschaftler weiter aus. Deshalb würde es darum gehen, die Unlauteren leise und die Lauteren lauter zu machen. I
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem RND, dass bereits die in Nordrhein-Westfalen genannte Zahl von 43 Fällen zeige, dass das Bild der Lage bereits überholt sei, bevor es überhaupt öffentlich präsentiert werde. Derzeit würde der Innenminister von Nordrhein-Westfalen anlassbezogen nachfassen und für den gleichen Zeitraum eine dreistellige Zahl nennen, welche wiederum nicht das Ende der Fahnenstange sein werde. Die Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion mahnte, bei der Betrachtung von verfassungsfeindlichen Einstellungen müsse man endlich vor die Lage kommen und die ganze Angelegenheit wissenschaftlich untersuchen lassen. Es würde dem Ansehen von den Sicherheitsbehörden sehr schaden, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer dies ablehne.
In einem erstmals erstellen Lagebericht, welcher im Oktober 2020 vorgelegt werden soll, verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020 über 350 Verdachtsfälle.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
