In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung.
19.08.2024 - 19:33:20Es ist nicht genug: Rufe nach mehr Geld für Ukraine
"Es kann nicht sein, dass ein Iris-T-System nicht geliefert wird, weil sich dafür in der größten Volkswirtschaft Europas angeblich kein Geld findet. Das ist eine Frage des politischen Willens. Entsprechend muss auch im Haushalt 2024 nachgesteuert werden." Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, warnte vor den Folgen zu weniger Haushaltsmittel: "Die militärische wie zivile Unterstützung der Ukraine darf nicht ins Stocken geraten", sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei die Verantwortung aller Staaten, die sich für die Ukraine einsetzen, kontinuierlich und verlässlich zu unterstützen. Düring begrüßte zudem den Plan, Zinsen von eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Es jedoch unklar, wann und wie die Mittel fließen würden. "Unabhängig davon muss die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine im Bundeshaushalt sichergestellt werden", sagte Düring.