Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T.
06.06.2025 - 13:00:00Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr nach Deutschland einsetzen solle.
Ein Schuldgeständnis lehnt T. ab und sprach von einem politisch motivierten Prozess. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nachträglich die Auslieferung von T. nach Ungarn als nicht rechtens. Immer wieder gibt es Kritik an den Haftbedingungen in Ungarn. Ebenso gibt es Zweifel, ob T. einen rechtsstaatlichen Prozess bekommt. Weiterhin droht die Überstellung des in Deutschland aufgewachsenen Syrers Zaid A., der Tatbeteiligter sein soll. Limburg: "Klar muss sein, dass Deutschland in diesen Verfahren niemanden mehr nach Ungarn überstellen darf. Auch Zaid A. nicht."