Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter.
24.08.2025 - 00:00:00Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse
Ohne sie sei es möglich, dass Geldstrafen, die nicht beigetrieben werden können, ohne das Druckmittel der Ersatzfreiheitsstrafe ins Leere laufen. Mehrere Bundesländer fordern jedoch Reformen wie die Streichung des "Fahrens ohne Fahrschein" aus dem Strafrecht. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte dem RND: "Bestimmte Delikte, wie das Fahren ohne Fahrschein oder Prostitution im Sperrgebiet, müssen endlich entkriminalisiert werden." Häufig befänden sich die Betroffenen in einer prekären Lebenssituation und könnten deshalb ihre Geldstrafe nicht bezahlen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte: "Jeder ersparte Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Gewinn für das Land, die betroffenen Menschen und den Steuerzahler." Ein Gesetzentwurf des Bundes zur Abschaffung der Strafbarkeit beim Fahren ohne Fahrschein sei überfällig.