Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an.
15.03.2025 - 09:01:18AfD-nahe Stiftung rechnet mit Förderung ab kommendem Jahr
2023 verabschiedeten Union, SPD, Grüne und FDP ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Demnach hat eine Stiftung erst dann Anspruch auf staatliche Förderung, wenn die ihr nahestehende Partei mindestens in der dritten Legislaturperiode im Parlament vertreten ist. Allerdings muss die Stiftung laut Gesetz "aktiv" für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, um Geld zu bekommen. Das BMI will für die Prüfung auch Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz heranziehen. Steinbach gibt sich dennoch zuversichtlich. Mit der staatlichen Förderung werde die Stiftung ihr Schulungsangebot "deutlich ausbauen" können. "In einem zweiten Schritt werden wir auch Stipendien vergeben", sagte sie. Kritiker befürchten, die DES könne die staatlichen Gelder zum Aufbau einer extrem rechten Kaderschmiede nutzen.