Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien

"Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das Leben mit Schimmel, kaputten Heizungen oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für Mieter in Schrottimmobilien Alltag."

Das dürfe nicht so weitergehen. "Es muss Schluss sein mit dem Prinzip: maximaler Profit, minimale Verantwortung. Die Bundesregierung muss endlich gegen das Problem der Schrottimmobilien vorgehen, um den Zustand verwahrloster Immobilien zu verbessern und endlich für menschenwürdiges Wohnen zu sorgen", so Dröge.

Schrottimmobilien, die "jahrelang vor sich hin modern", wirkten "wie Gift für das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Kommunen und des Staates insgesamt", sagte die Grünen-Politikerin Sylvia Rietenberg. "Das darf nicht sein und gefährdet unsere Demokratie."

Dazu gehörte ein Ausbau der städtebaulichen Gebote. "Vor- und Ankaufsrechte müssen zu einem echten Instrument kommunaler Gestaltungsmacht werden", so Rietenberg, die Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist. "Bislang sind sie nur viel zu selten anwendbar, mit rechtlichen Risiken behaftet und darüber hinaus müssten die Kommunen meistens viel zu hohe Spekulationspreise bezahlen."