Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen.

Das geht aus der Stellungnahme des Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Das 77-seitige Papier enthält mehr als 50 Einzelmaßnahmen. Darin warnt der Verband vor einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent in 2027, bis zu 19,1 Prozent in 2030 und bis zu 22,7 Prozent in 2040. Um das zu verhindern, will der Verband durch eine Vielzahl von Änderungen erreichen, dass die Kosten nicht schneller steigen als die Einnahmen der Kassen.

Es gelte, "ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen". Würde man das Paket komplett umsetzen, könnten die Beiträge um etwa 2,5 Punkte sinken. Gespart werden soll bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser forderte der Verband unter anderem, die derzeit unbegrenzten Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln. Auch die jährlichen Tarifsteigerungen sollen nicht mehr eins zu eins an die Kassen durchgereicht werden dürfen. Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Kassenverband vor, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen. Zudem sollen die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder gedeckelt werden. Bei den Arzneimitteln wollen die Kassen die Preisregulierung verschärfen und den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung erhöhen. Der Verband sieht aber auch den Staat in der Pflicht, bisherige Ausgaben der Krankenkassen aus Steuern zu finanzieren. So wiederholen die Kassen ihre Forderung an den Bund, für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zu zahlen. Zudem wird verlangt, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu zahlen. Es gehe um eine "ordnungspolitisch kongruente Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben". Darüber hinaus fordern die Kassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, was in vielen anderen Industriestaaten üblich ist.