Der Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will.
02.09.2025 - 00:00:00NRW-Städtetag begrüßt Merz` Altschulden-Versprechen
Mit den Mitteln von Bund und Land werde die Altschuldenentlastung wirkungsvoller. "So vergrößern sich Chancen für die betroffenen Städte, wieder Handlungsspielraum zu gewinnen und nicht nur Mangel zu verwalten." Damit die Lösung nachhaltig wirke und sich nicht gleich wieder neue Schuldenberge auftürmten, müsse auch der Kampf gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW Erfolge zeigen. "Der Bund muss beispielsweise dafür sorgen, dass vor allem die Sozialausgaben nicht Jahr für Jahr drastisch steigen. Wir setzen unsere Hoffnung auf die Sozialstaatskommission, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt. Und auch das Land muss seinen Beitrag leisten und konsequent nach dem Konnexitätsprinzip leben, das heißt: Wenn den Kommunen Aufgaben übertragen werden, müssen sie auch eins zu eins ausfinanziert sein."