Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen

Auch die Datensouveränität", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir haben Palantir bewusst nicht eingesetzt. Das hat unsere Handlungsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt", sagte Schweitzer über sein Bundesland.

"Deswegen kann unser Modell eines für andere Bundesländer sein", so der SPD-Politiker mit Blick auf Länder, die bereits Palantir nutzen, etwa für Polizeidaten. "Palantir sollte auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen", mahnte Schweitzer. Zuletzt hatte Dobrindt eine Entscheidung darüber noch offengelassen.