Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter wegen Sprachkursregelung
10.12.2025 - 14:42:38Damit wachse auch das Risiko, langfristig Bürgergeld zu beziehen.
Damit wachse auch das Risiko, langfristig Bürgergeld zu beziehen.
Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen.In der sogenannten Organklage vertritt die Grünenfraktion die Auffassung, dass das Grundgesetz "eine solche Entscheidung allein dem Bundestag und dem Bundesrat zuweist". (Politik, 27.01.2026 - 14:11) weiterlesen...
BMI: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Welt" berichtet. (Politik, 22.01.2026 - 06:25) weiterlesen...