Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das sogenannte "spanische Modell" der elektronischen Fußfessel bundesweit nach Deutschland übertragen.
02.08.2025 - 09:20:59Hubig will elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen
Außerdem solle zum Beispiel die Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training verpflichtend angeordnet werden können. "Und es geht uns um den Schutz von Kindern. Wir wollen Gewaltschutzanordnungen auch im Kindschaftsrecht verankern, um Kinder besser vor einem gewaltausübenden Elternteil zu schützen", sagte die Justizministerin. Außerdem wolle man den Strafrahmen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz erhöhen: "Von einer Geldstrafe oder höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wie bislang auf eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, damit die Anordnungen mehr Wirksamkeit bekommen." Auf die Frage, wie schnell die Fußfessel bundesweit eingeführt werden könne, sagte Hubig: "Realistisch ist, dass wir damit im Laufe des nächsten Jahres anfangen können." Das Gesetz müsse nach seiner Verabschiedung noch durch die Bundesländer in die Praxis umgesetzt werden. Die Länder würden derzeit aber "bereits mit Hochdruck an den Vorbereitungen der Umsetzung und dem Ausbau der notwendigen Kapazitäten" arbeiten.