Behörden rudern bei geplanter digitaler Passfotopflicht zurück

Wie das Bundesinnenministerium der "Bild" mitteilte, dürfen Bürger weiterhin Papierfotos mitbringen, sofern die Technik in der Passbehörde das erforderlich macht. Grund dafür sei, dass viele der rund 5.867 Passbehörden noch nicht vollständig auf das neue System umgestellt sind. Häufig würden zudem TÜV-Zertifizierungen fehlen. Das Ministerium kündigte eine Übergangsregelung bis mindestens 31. Juli an.

Als Gründe für die Verzögerung nannte ein Sprecher auch die vorgezogene Bundestagswahl und damit verbundene Umverteilung kommunaler Ressourcen sowie punktuelle Ausfälle durch Streiks. Interne Dokumente zeigen zudem, dass die Behörden bereits im Februar über mögliche Verzögerungen informiert wurden. Künftig soll bei der Online-Terminvergabe klar erkennbar sein, ob die Antragsteller ein digitales oder ein gedrucktes Passfoto brauchen. Fehlt diese Information - dürfen Bürger nicht einfach abgewiesen werden. Laut Ministerium wäre das sonst eine Verletzung der Sorgfaltspflicht.