Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert.
11.03.2025 - 18:09:33Junge Union will Einführung eines Bundeswehr-Soli
Bisher wollen Union und SPD die Kosten für die Schuldenaufnahme fast komplett in die Zukunft verlagern. Außerdem verlangt die JU, die Ausgaben für die Verteidigung erst oberhalb von zwei Prozent von der Schuldenbremse auszunehmen, schreibt die Zeitung weiter. Aktuell müssen diejenigen den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag zahlen, deren zu versteuernden Einkommen im Jahr über 73.483 Euro liegt. Das Bundesverfassungsgericht will am 26. März ein Urteil darüber verkünden, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtens ist.