77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten.
20.03.2025 - 18:33:13Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu
Die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Freie Universität Berlin hatten im Februar Vorträge der Italienerin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Albanese ist wegen zahlreicher Äußerungen zur Lage in Israel umstritten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf ihr vor, "antisemitische Narrative" zu bedienen. Die Autoren schreiben, ihr Appell gelte "ungeachtet dessen, ob wir Albaneses Analysen zustimmen, und einiger umstrittener Äußerungen". Die Völkerrechtslehrer fordern eine Beachtung ihrer Rechtsdisziplin auch in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs und in der Asylpolitik. Einer der Initiatoren der Erklärung ist der Göttinger Völkerrechtslehrer Kai Ambos, Richter am Kosovo-Sondertribunal. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem mehrere ehemalige hochrangige Richter - etwa der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, der ehemalige IGH-Richter Bruno Simma und Kay Hailbronner, ehemals Richter am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof.