Saarbrücken / Kaiserslautern / Landau - Gestern hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durchgeführt.
21.03.2024 - 12:45:00HZA-SB: Saarbrücker ZOLL als Teil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung - ZOLL nimmt Baubranche in den Fokus. Ziel der Überprüfungen der Baustellen war die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannten Leistungsbetrugs.
Im Bereich des Hauptzollamts Saarbrücken waren 106 Kontrollbeamte im Einsatz. Die Zöllnerinnen und Zöllner wurden durch Kräfte der Bundespolizei, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland, des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz Saarland, der Struktur- und Genehmigungsdirektion SÜD Rheinland-Pfalz sowie der Bauaufsicht der Stadt Pirmasens unterstützt. Diese kontrollierten im Laufe des gestrigen Tages im Saarland und südliches Rheinland-Pfalz 52 Arbeitgeber und befragten 403 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen.
Dabei deckten die Einsatzkräfte neben Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen auch illegale Ausländerbeschäftigung auf. Insgesamt 12 Arbeitnehmer wurden wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes vorläufig festgenommen, da sie nicht im Besitz der notwendigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Deutschland waren. Gegen die betroffenen Arbeitgeber wurden entsprechende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung von Ausländern eingeleitet.
An die gestern durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei stehen die Beschäftigten des Zolls in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der umfangreichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen legt der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen besonderen Fokus auf die Baubranche.
Zusatzinformation:
Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
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