Saarbrücken - 68 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Saarbrücken haben am 17.10.2024 an einer bundesweiten Schwerpunktprüfung zur Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns teilgenommen.
21.10.2024 - 11:45:00HZA-SB: Saarbrücker ZOLL überprüft die Einhaltung des Mindestlohns; Bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Prüfungen erfolgten im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz in den unterschiedlichsten Branchen, wie zum Beispiel Gastronomiebetriebe, Nagelstudios, Taxibetriebe, oder auch auf Baustellen. Die Kontrollbeamten wurden durch Kräfte des Ordnungsamts der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße, des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz sowie des Finanzamts Saarbrücken unterstützt. Es wurden 58 Arbeitgeber geprüft und mehr als 150 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt.
In 87 Fällen ergaben sich Anhaltspunkte auf weitere Verstöße, wie zum Beispiel der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns sowie des unrechtmäßigen Sozialleistungsbezugs. "Diese Fälle werden nun einer tiefergehenden Prüfung unterzogen indem die vor Ort erhobenen Daten im Nachgang mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden", so Nicole Hübner, Pressesprecherin des Hauptzollamtes Saarbrücken.
Vor Ort wurden bereits neun Strafverfahren, unter anderem wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts beziehungsweise der illegalen Beschäftigung von Ausländern, eingeleitet. Über die weiteren aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen entscheiden jetzt die zuständigen Ausländerbehörden.
Zusatzinformation:
Die Prüfungen des Zolls sind Teil einer der bislang größten grenzüberschreitenden Prüfaktionen in der Europäischen Union. Insgesamt 21 Mitgliedstaaten beteiligten sich an der Aktion, die von der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) koordiniert wurde. Der Schwerpunkt der Maßnahme lag in Deutschland; der Fokus galt insbesondere den grenzüberschreitenden Fällen von Schwarzarbeit. Die Aktion zeigt, dass die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eng zusammenarbeiten und geschlossen gegen die Umgehung des Mindestlohnes vorgehen. Bei den Prüfmaßnahmen in Deutschland waren mehr als 3.300 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz. Die Beschäftigten des Zolls wurden dabei von Delegationen aus 20 EU-Mitgliedstaaten in beobachtender Funktion begleitet.
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