HZA-MD: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit / Zoll in Sachsen-Anhalt nimmt Baubranche ins Visier
23.03.2024 - 07:15:00HZA-MD: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit / Zoll in Sachsen-Anhalt nimmt Baubranche ins Visier. Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau, Sangerhausen, Stendal - Eine Festnahme, neun Straf- sowie sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren und 425 überprüfte Personen bei 23 Objekten. Das sind die Ergebnisse eines erfolgreichen Tages des Hauptzollamts Magdeburg. Am 20. März 2024 war das Hauptzollamt Magdeburg Teil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung in der Baubranche. Ziel der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls bei den Überprüfungen der Baustellen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug.
"In Sachsen-Anhalt war das Hauptzollamt Magdeburg mit 101 Einsatzkräften an der bundesweiten Maßnahme beteiligt. Bei 23 Objekten im gesamten Landesgebiet haben wir 425 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie eine Arbeitgeberprüfung durchgeführt." teilt Sebastian Schultz, Pressesprecher des Hauptzollamts Magdeburg mit. In 59 Fällen sind weitere Ermittlungen der FKS erforderlich. Allein in 25 Sachverhalten besteht der Verdacht, dass nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde.
Die Ermittlungsverfahren wurden wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, der Urkundenfälschung und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eingeleitet. Im Verlauf der Prüfmaßnahmen wurde auf einem Bauvorhaben in Halle (Saale) eine Person angetroffen, gegen die ein Haftbefehl aufgrund offener Geldforderungen vorlag. Die offenen Forderungen konnten hierbei beglichen werden. Im Landkreis Mansfeld-Südharz wurde eine Person vorübergehend festgenommen, da sie die Maßnahme der FKS gestört hatte.
An die durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei stehen die Beschäftigten des Zolls in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
"Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der umfangreichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen legt der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen besonderen Fokus auf die Baubranche. Die ersten Ergebnisse dieser Schwerpunktprüfung zeigen, wie wichtig regelmäßige Prüfungen der FKS zur Sicherung der Sozialsysteme sind." so Schultz weiter.
Zusatzinformation:
Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
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