Hanau - (lei) Welche Strategie verfolgen Rechtsextreme im Internet und den sozialen Medien? Wer gehört zur Zielgruppe? Was sind die Folgen für Betroffene und wie kann man dagegen vorgehen? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des regionalen Jugendgerichtstages, der kürzlich erstmalig im Hanauer Haus des Jugendrechts stattfand.

Unter der Überschrift "Rechtsextremismus im digitalen Zeitalter" hatte die Einrichtung, die vor gut einem Jahr ihren Wirkbetrieb aufgenommen hat, zu einem intensiven, fachlichen Austausch eingeladen. Zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus den unterschiedlichen Organisationen, die sich beruflich mit Jugenddelinquenz oder Demokratieförderung befassen, fanden sich für mehrere Stunden zusammen, um sich weiter zu vernetzen und bestehende Kooperationen fortzuentwickeln.

Wie wichtig dieses Zusammenwirken ist, wurde in den Grußworten der Verantwortlichen deutlich. Bei der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Innenhof des "HdJR" zeigte sich Sandra Dittmann, ständige Vertreterin der Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Hanau, erfreut über die große Resonanz und hob die gute Zusammenarbeit aller beteiligter Stellen hervor, die mit der örtlichen und organisatorischen Zusammenlegung nochmals auf ein neues Level gehoben wurde.

Dass eine enge Vernetzung der Sicherheitsträger den Grundstein für eine wirksame Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen auch in der digitalen Welt bildet, davon zeigte sich auch Dr. Maximilian Bieri überzeugt. "Welche Auswirkungen der Rechtsextremismus haben kann, das haben wir beim Anschlag von Hanau auf ganz schreckliche Weise erleben müssen", so der Bürgermeister der Stadt Hanau, der den Beteiligten für ihr stetiges Engagement dankte.

Jannik Marquart, hauptamtlicher Kreisbeigeordneter des Main-Kinzig-Kreises, stellte den professionellen und ganzheitlichen Ansatz in der Zusammenarbeit aller Organisationen heraus und ergänzte mit Blick auf das Thema: "Die Ideologie in rechtsextremen Kreisen ist gleichermaßen menschenverachtend wie subtil. Wir müssen daher gemeinsam alles daransetzen, dass junge Menschen nicht in die Fänge von Verfassungsfeinden geraten", resümierte er.

Ute Jacobs richtete den Blick auch auf die Gefahrenabwehr: "Neben der Repression ist auch die Prävention ein wichtiger Bestandteil der polizeilichen Aufgabe. Es soll ein verstärktes Augenmerk hinsichtlich der Früherkennung von extremistischen Tendenzen im Rahmen der täterorientierten Jugendsachbearbeitung erfolgen. Ziel ist es, ein Teil der vorhandenen Netzwerke zu sein. Der Jugendgerichtstag mit dem Thema Rechtsextremismus im digitalen Zeitalter ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung", erklärt die Leitende Kriminaldirektorin.

In zwei Impulsvorträgen wurden den Teilnehmenden des Forums neueste Zahlen, Fakten und Entwicklungen sehr eindrücklich dargestellt. Eine Mitarbeiterin des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz stellte dabei unter anderem den rechtsextremistischen Hintergrund der Neuen Rechten, sowie deren Strategien vor. Eine Mitarbeiterin der Organisation "HateAid", die sich seit 2018 gegen Gewalt im Netz und für digitale Meinungsfreiheit engagiert, referierte zudem zu den verschiedenen Formen digitaler Gewalt als Strategie von Rechtsextremisten, deren Auswirkungen für Betroffene und den Möglichkeiten der Sanktionierung.

Bei einer anschließenden fachlichen Austausch- und Diskussionsrunde war auch Christina Kreis, Leiterin der Strafrechtsabteilung im Hessischen Justizministerium und Vorsitzende des Landespräventionsrates Hessen, anwesend. Alle Teilnehmenden waren sich nach Abschluss des Tages einig, dass es gemeinsame Anstrengungen braucht, um den digitalen Herausforderungen im Kontext Rechtsextremismus wirksam begegnen zu können.

Hintergrund:

Das Hanauer Haus des Jugendrechts ging Mitte September 2023 in Betrieb und ist eines von insgesamt acht Häusern in Hessen (vier in Frankfurt/Main, Wiesbaden, Kassel, Offenbach, Hanau sowie ein "virtuelles" Haus des Jugendrechts in Fulda). Bearbeitet werden dort Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden aus der Stadt Hanau und aus dem Hanauer Umland. In der Einrichtung arbeiten Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach eng zusammen, wobei neben der Stadt Hanau mit dem Main-Kinzig-Kreis erstmals auch ein Landkreis sowie ein freier Träger der Jugendhilfe ("Sprungbrett Familien- und Jugendhilfe Hanau e.V.") in einer solchen Einrichtung vertreten sind. Ein weiteres Novum ist die Schwerpunktsetzung 'Bekämpfung von Rechtsextremismus'. Ziel ist es, dass sich alle Beteiligten mit bereits bestehenden Präventionsnetzwerken verbinden und dadurch in Hanau eine besondere Expertise entsteht, um Jugendliche und Heranwachsende für die Gefahren des Rechtsextremismus besonders zu sensibilisieren und Radikalisierungstendenzen zu verhindern.

Offenbach 11.09.2024, Pressestelle, Thomas Leipold

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