Essen / Frechen / Geilenkirchen / Koblenz / Köln / Krefeld / Meerbusch / Mönchengladbach / Nürnberg / Uitgeest (Niederlande) - Bundesweit erster Haftbefehl aufgrund unversteuerter und gefälschter E-Zigaretten vollstreckt.

28.02.2024 - 13:18:50

ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Köln und Zollfahndung Essen - Schlag gegen Handel mit illegalen Vapes / Schmuggel von über 430.000 Stück Vapes / über eine Million Steuerschaden / 1 Haftbefehl vollstreckt. Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern und den Niederlanden durch die Zollfahndung wegen des Importes von mindestens 400.000 Stück unversteuerter und gefälschter Vapes aus China. Insgesamt über 1 Millionen Euro Steuerschaden.

Heute durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen insgesamt 14 Objekte in Köln, Frechen, Geilenkirchen, Koblenz, Krefeld, Meerbusch, Mönchengladbach, Nürnberg und Uitgeest (NL). Ein Haftbefehl, bundesweit der erste aufgrund der Einfuhr von unversteuerten und gefälschten E-Zigaretten, wurde vollstreckt und umfangreiche Beweismittel (E-Zigaretten, Bargeld) wurden bei den Durchsuchungen sichergestellt. Unterstützt wurde das Zollfahndungsamt Essen durch Spezialkräfte des Zollkriminalamtes, sowie Kräfte der Hauptzollämter Düsseldorf und Köln, der Zollfahndungsämter Frankfurt am Main und München, der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes der Stadt Köln und des niederländischen FIOD.

Das Zollfahndungsamt Essen - Dienstsitz Köln ermittelt seit Juni 2023 unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Köln gegen eine in Köln agierende Tätergruppierung. Ein 28-jähriger Hauptverdächtiger aus Frechen und acht weitere Beschuldigte im Alter von 20 bis 52 Jahren stehen im Verdacht mindestens 400.000 Stück unversteuerte und nicht verkehrsfähige E- Zigaretten bekannter Marken in mindestens 40 Fällen aus den Niederlanden importiert, in Deutschland eingelagert und anschließend weiterverkauft zu haben.

Die E-Zigaretten wurden nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in großen Mengen aus China zunächst in die Niederlande geliefert. Von dort aus führte der weitere Verkaufsweg in ein Lager in Köln, in dem die Tätergruppierung den Weiterverkauf an Abnehmer im ganzen Bundesgebiet organisierten. Abnehmer waren unter anderem Betreiber von Kiosken und auf E-Zigaretten spezialisierte Händler. Der heutigen Maßnahme gingen monatelange verdeckte Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Zoll voraus.

"Die Beschuldigten verkauften die unversteuerten, gefälschten und nicht verkehrsfähigen Vapes zusätzlich noch mit falschen ml-Angaben", erklärt Heike Sennewald Pressesprecherin des Zollfahndungsamtes Essen, "Denn während auf den Verpackungen ein Volumen von 20 ml mit 10.000 Zügen angegeben waren, beinhalteten die E-Zigaretten lediglich 8 ml, welche umgerechnet nur 2.500 Zügen entsprechen."

In Frechen wurde ein Haftbefehl gegen den Hauptbeschuldigten vollstreckt und diverse Beweismittel sichergestellt. In den sechs der von der Gruppierung genutzten Lagern in Köln und Mönchengladbach wurden ca. 30.0000 Stück illegaler E-Zigaretten sichergestellt. Bei den weiteren Durchsuchungen der Wohnobjekte in Köln, Krefeld, Nürnberg, Meerbusch, Geilenkirchen und Uitgeest (NL) wurden über 7.000 Stück illegale E-Zigaretten, etwa 80.000 Euro Bargeld und weitere umfangreiche Beweismittel sichergestellt.

Darüber hinaus wurden über 50.000 Euro Bargeld und zwei wertige Kraftfahrzeuge im Rahmen der Arrestvollstreckung gesichert.

Der Steuerschaden insgesamt beläuft sich auf über eine Million Euro.

Dieser Ermittlungserfolg zeigt erneut die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Köln und des Zolls auf nationaler und internationaler Ebene.

Die weiteren Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln dauern an.

Zusatzinformation

Seit dem 01. Juli 2022 sind sogenannte Substitute für Tabakwaren (u.a. Einweg E-Zigaretten) in Deutschland steuerpflichtig. Seit 2024 beträgt die Tabaksteuer 0,20 Euro je ml. Zusätzlich dürfen E-Zigaretten nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie ein Volumen von höchstens 2 ml nicht überschreiten. Der An- und Verkauf unversteuerter und gefälschter E-Zigaretten ist ein Verstoß gegen die Abgabenordnung sowie gegen das Tabakerzeugnisgesetz und wird von den Behörden strafrechtlich verfolgt.

Rückfragen bitte an:

STAATSANWALTSCHAFT Köln
Pressesprecherin StAin Beller
Am Justizzentrum 13
50939 Köln
0221/477-4548
pressestelle@sta-koeln.nrw.de
www.sta-koeln.nrw.de

oder

Zollfahndungsamt Essen
Pressesprecherin
Heike Sennewald
Telefon: 0201 1028 1130
E-Mail: presse@zfae.bund.de
www.zoll.de