BPOLD-H: Staatsanwaltschaft Traunstein und Bundespolizei gelingt Schlag gegen europaweit agierende Schleuserorganisation

Der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität nach dem "Traunsteiner Modell" und der Münchner Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung ist am Mittwoch (20. November) ein Schlag gegen die organisierte Schleusungskriminalität gelungen: Vier mutmaßliche Mitglieder eines international agierenden Schleuser-Clans konnten in den frühen Morgenstunden in einer deutschlandweit koordinierten Aktion festgenommen werden. Spezialeinheiten der Bundespolizei, die teilweise vor Ort von Traunsteiner Staatsanwälten begleitet wurden, durchsuchten insgesamt acht Wohnungen sowie Geschäftsräume in Hannover, Leipzig und Duisburg. Dabei wurden vier Haftbefehle vollzogen. Zudem wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wie die bei der Tatausführung genutzten Smartphones, PCs, Notebooks sowie europaweit über 30.000 Euro Bargeld. Am Einsatz beteiligt waren neben Beamten der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft auch weitere Behörden sowie Europol und Eurojust. Ein Traunsteiner Oberstaatsanwalt koordinierte bei Eurojust in Den Haag die parallel in mehreren europäischen Ländern durchgeführten ähnlichen Maßnahmen. Europaweit wurden insgesamt über 20 Personen festgenommen. Zu den Einzelheiten können jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit noch keine weiteren Erkenntnisse mitgeteilt werden können.

Ausgangspunkt der groß angelegten Aktion waren aufwändige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Traunstein in Zusammenarbeit mit Ermittlern der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München gegen eine mutmaßliche Bande, die seit mehr als zwei Jahren Schleusungen vorwiegend syrischer Staatsangehöriger, unter anderem über die sogenannte "Balkanroute", organisiert und durchgeführt haben soll. Den vier in Deutschland festgenommenen Beschuldigten im Alter zwischen 31 und 43 Jahren mit syrischer Nationalität werden 120 banden- und gewerbsmäßige Schleusungstaten mit mindestens 748 Geschleusten vorgeworfen. In einem dieser Fälle kamen zwei Menschen während einer Schleusung von Belarus nach Lettland zu Tode. Pro Schleusung sollen dabei (je nach Schleusungsroute und -aufwand) durchschnittlich 4.500 Euro veranschlagt worden sein. Im Zeitraum von 2021 bis 2024 sollen so rund 3,366 Mill. Euro an Schleuserlohn zusammengekommen sein. Zudem wird gegen den 43-jährigen Hauptorganisator zusätzlich wegen Anstiftung zum versuchten Mord in drei Fällen sowie wegen schweren Raubes ermittelt.

Die Vielzahl der mutmaßlichen Schleusungen und deren Verzweigung in diverse europäische Länder zeigen deutlich, wie komplex die Ermittlungen waren und wie eng sich die beteiligten Behörden dabei abstimmen mussten. Der Verdacht richtet sich gegen hochrangige Schleuserorganisationen, welche sich ihres international etablierten Schleuser-Netzwerks bedienen und über moderne Kommunikationsplattformen die Schleusungen von deutschen Wohn- und Geschäftsorten aus organisieren.

Auch während dieser Ermittlungen bestätigte sich leider der bundesweite Trend, dass Schleuserbanden zunehmend gewaltbereit und rücksichtslos agieren und sich weiter professionalisieren. Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich auch bei der hier im Fokus stehenden Gruppierung um hochprofessionell agierende Täter mit hoher krimineller Energie handelt. Diese erwirtschaften erhebliche finanzielle Gewinne, riskieren das Leben unzähliger Menschen auf den teils extrem beschwerlichen Schleusungsrouten und schrecken auch vor Gewaltanwendungen gegen Migranten und gegen rivalisierende Schleuserbanden nicht zurück. Gegen diese Art der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität kann nur durch eine international ermittelnde Polizei sowie eine grenzüberschreitend zusammenarbeitende Justiz erfolgreich vorgegangen werden.

Die bei den Ermittlungen der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität ("Traunsteiner Modell") und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München verfolgten Spuren führten auch nach Serbien, Bosnien-Herzegowina, Österreich und die Niederlande. Vorausgegangen ist hier eine internationale Zusammenarbeit von insgesamt dreizehn Ländern, welche sich zusammengeschlossen haben, um dieses mutmaßliche Schleusernetzwerk international zu bekämpfen.

Hintergrund:

Das sogenannte "Traunsteiner Modell" zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität wurde inzwischen bei allen grenznahen bayerischen Staatsanwaltschaften eingeführt. Die jeweiligen Spezialabteilungen arbeiten bei der Verfolgung von international agierenden Schleuserbanden, Drogen- und Waffenhändlern nicht nur eng mit den ausländischen Polizei- und Justizbehörden zusammen, sondern auch mit Eurojust und Europol. Ziel ist es, durch eine Spezialisierung, Intensivierung und Koordinierung internationaler Ermittlungen erfolgreich Strukturermittlungen zur Ergreifung und Überführung der Hintermänner durchzuführen. Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München ist innerhalb der Bundespolizeidirektion München zuständig für die umfassende Bearbeitung komplexer Ermittlungsverfahren mit schwieriger Beweisführung, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität. Inhaltlich ergeben sich die zu bearbeitenden Deliktsbereiche aus den gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei und umfassen regelmäßig banden- und gewerbsmäßig qualifizierte Straftaten in Zusammenhang mit Schleusungen sowie Straftaten zum Nachteil der Deutschen Bahn oder deren Nutzer, wie Computerbetrug oder Transportgutdiebstahl. Neben der Durchführung und Koordination umfangreicher offener und verdeckter Ermittlungsmaßnahmen der Strafprozessordnung gehören zu den Kernelementen der Ermittlungsarbeit der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München eine eng vernetzte internationale Zusammenarbeit auf bi- und multilateraler Ebene einerseits sowie die intensive Nutzung IT-forensischer Methoden auf dem neuesten Stand der Technik anderseits.

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