WAHL, Scholz

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen einen heftigen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik geliefert.

09.02.2025 - 21:35:00

WAHL 2025/ROUNDUP: Scholz attackiert Merz im ersten TV-Duell

Scholz warf Merz erneut einen "Wortbruch" und einen "Tabubruch" vor, weil die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Er traue dem CDU-Vorsitzenden zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. "Das ist meine ernste Sorge."

Merz: "Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben"

Merz wies das zurück: "Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben", sagte er. "Wir werden das nicht tun, uns (Union und AfD) trennen in den Sachfragen Welten."

Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Januar zu einem Eklat im Bundestag geführt. Einen Gesetzentwurf brachte Merz zwei Tage später wegen Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und in der FDP aber nicht durch den Bundestag. Scholz hatte den Unions-Kanzlerkandidaten im Bundestag als "Zocker" bezeichnet.

Dem Versprechen der Union, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, vertraut nach einer Umfrage nur jeder zweite Wähler. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer glauben 50 Prozent, dass die CDU an ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 festhalten und auf Bundesebene weiterhin eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen wird, 43 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Scholz verspricht harten Kurs bei Migration - Merz wirft ihm Versäumnisse vor

Scholz trat in dem Duell deutlich aggressiver auf als Merz. Für die Zeit nach der Wahl versprach er, einen "harten Kurs" in der Migrationspolitik fortzusetzen. Er stehe für einen "restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft", sagte er. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. "Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden."

Merz warf Scholz vor, "weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland" gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg, so der CDU-Vorsitzende. "Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre", hielt er Scholz vor.

Bei aller Härte des Duells gab es ganz zu Beginn aber auch etwas Versöhnliches. Merz sagte, er habe Scholz nicht übel genommen, dass er ihn zu Beginn des Wahlkampfs mal als "Fritze Merz" bezeichnet habe.

Merz mit großem Vorsprung in den Umfragen

Das 90-minütige Duell bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern zur besten Sendezeit wurde von den Talkshow-Profis Maybrit Illner und Sandra Maischberger moderiert. Das Fernsehduell markiert den Start in die heiße Schlussphase des Wahlkampfs, in die Merz und die CDU/CSU mit großem Vorsprung in den Umfragen gehen. Die Union kommt derzeit auf 29 bis 34 Prozent, Scholz und die SPD liegen dagegen weit abgeschlagen mit 15 bis 18 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD. Der Eklat im Bundestag hat kaum Auswirkungen auf die Umfragewerte gehabt. Die von der SPD erhoffte Trendwende blieb aus.

Scholz hat nun nur noch 14 Tage, den Rückstand von 11 bis 17 Prozentpunkten in den Umfragen aufzuholen. Auch bei den persönlichen Beliebtheitswerten liegt er hinten. In einer aktuellen Insa-Umfrage für "Bild" sagen 41 Prozent, sie würden Merz direkt wählen, wenn nur der Kanzler und Oppositionsführer zur Auswahl stünden. 31 Prozent würden sich für Scholz entscheiden.

Nur Stift und Block zugelassen

Die beiden Kanzlerkandidaten wurde erlaubt, Stift und Notizblock mit an ihre Stehpulte ins TV-Studio in Berlin-Adlershof nehmen - sonst nichts. Publikum wurde nicht zugelassen. Bei den Antworten wurde auch anders als bei früheren Duellen keine Uhr eingeblendet. Die Regie achtete aber auf Ausgewogenheit und wollte die Moderatorinnen bei einer Schieflage informieren.

In einer Woche treffen Merz und Scholz auf Weidel und Habeck

In den nächsten zwei Wochen bis zur Wahl am 23. Februar werden die Kanzler- und Spitzenkandidaten in zahlreichen weiteren Fernsehdebatten aufeinandertreffen. Zu einem Novum kommt es nächsten Sonntag (16. Februar): Dann werden sich Scholz und Merz bei den Privatsendern RTL und ntv eine Debatte mit Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) liefern.

Ursprünglich hatte auch RTL auch ein Zweierformat mit Scholz und Merz geplant, schwenkte dann aber um. Damit gibt es nach jetzigem Stand nur noch ein weiteres Duell zwischen Regierungschef und Oppositionsführer im Fernsehen: Vier Tage vor der Wahl am 19. Februar bei Welt-TV und "Bild.de".

@ dpa.de

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