Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nimmt nach der Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen, CDU-Chef Friedrich Merz in die Pflicht.

Maaßen sei nicht irgendein CDU-Mitglied, sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Er hat für die CDU für den Bundestag kandidiert. Er hat schon lange die viel beschworene Brandmauer gegen Rechts durchbrochen und mit ihm seine Partei vor Ort. Ich erwarte, dass CDU-Chef Merz das nicht laufen lässt.»

Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hatte einen Ausschluss Maaßens aus der CDU zuvor abgelehnt. Die Bundes-CDU kündigte eine sorgfältige Prüfung an. Gegen den Beschluss kann nach Angaben der Bundes-CDU Beschwerde eingelegt werden - dann wäre das Landesparteigericht in Thüringen die nächste Instanz. Wenn wiederum gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingereicht würde, müsste das Bundesparteigericht entscheiden.

Maaßen war wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei stark in die Kritik geraten - etwa wegen Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße».