Wer politische Beschlüsse zur Bildungspolitik fasst, soll nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs auch auf seiner Ebene für die Finanzierung sorgen.

Die Fraktionschefs der SPD in Landtagen, Bundestag und Europaparlament setzen sich für eine bessere Finanzierung der Bildungspolitik ein. Jede Ebene, die politische Beschlüsse fasse, müsse auch für die nötigen Finanzmittel sorgen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Parlamentarier bei einem Treffen in Kiel beschlossen. Die Bildungsfinanzierung zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden müsse auf den Prüfstand gestellt werden.

Bildung zur Stärkung der Gesellschaft

Bildung gebe den Menschen Kraft, Inspiration und Kreativität. Bildung stärke die Gesellschaft. «Unsere Demokratie braucht Demokraten und Demokratinnen, die sich Spaltung, Hass und Hetze entgegenstellen», heißt es weiter in dem Beschluss. Die Zivilgesellschaft sei auf engagierte Bürger angewiesen.

Schulen sollen nach dem Willen der Fraktionschefs zu Lernorten der Demokratie gemacht werden. Jeder Schüler solle daher mindestens einmal während der Schullaufbahn eine KZ-Gedenkstätte und ein Parlament besuchen. Dazu sollten Fördertöpfe geschaffen werden.

Bildung soll kostenfrei werden

Eine weitere Forderung betrifft kostenlose Betreuung und gutes Essen für Schülerinnen und Schüler. Aktuell regle jedes Bundesland, ob und wie stark sich Eltern an der Betreuung ihrer Kinder in Kita und Schule beteiligen müssen. «Das wollen wir ändern, weil wir überzeugt sind, dass Bildung kostenfrei sein muss.»

Auch ein Digitalpakt 2.0 sei nötig, um die Kommunen bei der Ausrüstung der Schulen mit digitaler Infrastruktur nicht weiter zu belasten. «Wir müssen unsere Schulen auf die Höhe der Zeit bringen», sagte die schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.