Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin.

Kurz vor einer möglichen Einigung der EU-Staaten zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik haben Befürworter und Gegner der Reformpläne versucht, auf die Bundesregierung einzuwirken. Aktivisten von SOS Humanity protestierten vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.

Die Vertreter der Organisation, die Bootsmigranten im Mittelmeer aus Seenot rettet, übergaben nach eigenen Angaben mehr als 62.000 Unterschriften für eine Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein koordiniertes europäisches Rettungsprogramm anzustoßen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle sich «dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze» bei dem Treffen in Luxemburg an diesem Donnerstag entgegenstellen und die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht mittragen.

Deutscher Landkreistag befürwortet Reform

Für die geplante Reform sprach sich dagegen der Deutsche Landkreistag aus. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Wir stärken der Bundesinnenministerin den Rücken mit dem Ziel, innerhalb der EU zu einer faireren Lastentragung zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen und die irreguläre Migration zu begrenzen.»

Dafür sollten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen mit geringer Bleibeperspektive eingeführt werden. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt werde, müssten direkt von dort abgeschoben werden. Anerkannte Flüchtlinge und diejenigen, deren Anträge dort nicht abschließend bearbeitet werden könnten, sollten nach einem fairen Schlüssel auf die EU-Staaten verteilt werden.

Der Geschäftsführer des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Deutschland, Christian Schneider, sagte, es sei «ein wichtiger Schritt, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür stark machen will, alle schutzsuchenden Kinder im Sinne der UN Kinderrechtskonvention, ob im Familienverbund oder unbegleitet, aus den geplanten Grenzverfahren auszunehmen».