Vor dem Beginn eines Prozesses gegen den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai in Hongkong hat die britische Regierung die sofortige Freilassung des Verlegers gefordert.
18.12.2023 - 05:30:14London fordert umgehende Freilassung von Hongkonger Verleger Lai
Die politisch motivierte Strafverfolgung des 76-Jährigen, der auch einen britischen Pass hat, müsse umgehend eingestellt werden, sagte Außenminister David Cameron einer Mitteilung vom späten Sonntagabend zufolge.
Der frühere Premierminister zeigte sich besorgt über das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, gegen das Lai verstoßen haben soll. China breche damit seine internationalen Verpflichtungen, sagte Cameron. "Es hat Hongkong geschadet und Rechte und Freiheiten erheblich ausgehöhlt. Verhaftungen auf der Grundlage des Gesetzes haben die Stimmen der Opposition zum Schweigen gebracht."
Der Prozess gegen Lai soll an diesem Montag beginnen. Die China-treue Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie hatte das Sicherheitsgesetz im Juni 2020 als Reaktion auf die Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong erlassen. Sollte Lai wie erwartet schuldig gesprochen werden, droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Er wurde bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt und sitzt seit drei Jahren im Gefängnis.