Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen: Die Behörden sind erneut gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass-Postings im Internet vorgegangen.

Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich hinter das Vorgehen der Behörden gestellt. «Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt», erklärte Faeser. Deshalb gehe das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit den Polizeien der Länder konsequent gegen Hasskriminalität vor.

Insgesamt seien am Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das BKA mit. «Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - zugerechnet werden», erklärte das BKA, das den Aktionstag koordiniert. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.

In etwa einem Drittel der Fälle sei es um politisch motivierte Straftaten gegangen, die aber nicht eindeutig einer politischen Richtung zuzuordnen seien. Teils seien auch Fälle aus dem Bereich «ausländische Ideologie» sowie «religiöse Ideologie» aufgetreten. Unter den strafbaren Postings seien volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik. Es habe aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, wie etwa die Parole «From the river to the sea, Palestine will be free», erklärte das BKA. Der Satz kann als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung verstanden werden.

Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. «Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien», erklärte die Behörde.